In Honduras hat sich das Militär gegen die demokratisch gewählte Regierung erhoben. Wie der lateinamerikanische Nachrichtensender TeleSur berichtet, stürmten mehrere hundert vermummte Soldaten den Regierungspalast in Tegucigalpa und verschleppten den Staatschef an einen unbekannten Ort. Später hieß es, Manuel Zelaya sei nach Costa Rica gebracht worden. Auch der staatliche Fernsehsender wurde von Soldaten besetzt und abgeschaltet. Die privaten Fernsehsender, die der Opposition nahestehen, strahlten lediglich Zeichentrickfilme aus und berichteten nicht über die Ereignisse. Während alle anderen Regierungsmitglieder offenbar ebenfalls von den Putschisten inhaftiert wurden, konnte die honduranische Außenministerin Patricia Rodas Kontakt mit ausländischen Fernsehstationen aufnehmen. Sie teilte mit, daß ihr Haus von Soldaten und Scharfschützen belagert werde.

Der Sohn des Präsidenten, Néstor Zelaya, informierte, daß zwischen 5 und 6 Uhr morgens rund 200 Soldaten den Regierungspalast umstellten und den Staatschef in weißen Fahrzeugen an einen unbekannten Ort verschleppt haben. »Ich weiß nicht, ob es ihm gut geht oder nicht, ich habe keinen Kontakt mehr mit ihm gehabt. Sie haben mir nur gesagt, daß er weggebracht wurde und sich außerhalb des Landes befindet.« Andere Informationen sprachen davon, daß Zelaya im Luftwaffenstützpunkt der Hauptstadt festgehalten werde. Kampfflugzeuge kreisten über der Hauptstadt Tegucigalpa.

Informationen von TeleSur zufolge versammelten sich am Regierungspalast Menschen, die gegen den Staatsstreich protestierten und die Soldaten als »Verräter« beschimpften. Einer Meldung der venezolanischen Agentur ABN zufolge gelang es nur mit Steinen bewaffneten Demonstranten, rund 200 Soldaten in der Umgebung des Regierungssitzes zum Rückzug zu zwingen. Der Präsidentenpalast blieb jedoch in der Hand der Putschisten.

Zelayas Privatsekretär Enrique Reina rief zur internationalen Unterstützung für die Demokratie in Honduras auf. Unmittelbar nach Bekanntwerden der Meldungen vom Staatsstreich in Honduras gaben Boliviens Präsident Evo Morales und sein venezolanischer Amtskollege Hugo Chávez Solidaritätserklärungen für Zelaya ab. Seine Regierung werde keinen anderen Präsidenten als Manuel Zelaya anerkennen, betonte Venezuelas Staatschef.

Der Putsch richtet sich offenbar gegen Bestrebungen des von den Gewerkschaften, Bauernverbänden und indigenen Organisationen unterstützten Präsidenten, durch eine Volksabstimmung den Weg zu einer verfassunggebenden Versammlung zu eröffnen, durch die eine partizipative Demokratie die wenig demokratischen Strukturen des gegenwärtigen honduranischen Regierungssystems ablösen sollte. Zelaya, der Mitglied der Liberalen Partei ist, hatte im Verlauf der vergangenen anderthalb Jahre einen deutlichen Linkskurs eingeschlagen und sein Land u.a. in die Bolivarische Allianz ALBA geführt.

Quelle: www.jungewelt.de

weitere Infos: www.redglobe.de

Presseerklärung der SDAJ zur Tarifrunde 2008 in der Metall- und Elektroindustrie

"Wir lassen uns nicht erpressen", „unser Standort...darf nicht durch eine Mitgliederwerbekampagne der IG Metall aufs Spiel gesetzt werden" oder "die IG Metall hat nicht alle Tassen im Schrank". Das ist nur eine Auswahl der Komplimente, welche der Chef des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall Martin Kannegiesser zur 8%-Forderung der IG Metall für die kommende Tarifrunde bereit hält.

Dabei ist sein Verein schon im Vorfeld wieder mal mit einem blauen Auge davon gekommen. Wurden doch in vielen Betrieben deutlich höhere, oft zweistellige, Forderungen diskutiert, welche dann schnell durch den IGM-Vorstand per Empfehlung eines 7-8%-“Korridors“ in die „richtigen“ Bahnen gelenkt worden sind.

Und bevor es dann überhaupt richtig los gehen konnte, war der IGM-Vorsitzende Huber im Kontext der sich abzeichnenden Finanzkrise schon „durchaus bereit, auf die wirtschaftlichen Unsicherheiten zu reagieren", sprich auf einen „Tarifvertrag, der 20 Monate oder länger läuft, statt der gewünschten 12 Monate". Bei einer 24monatigen Laufzeit wären das noch 4% pro Jahr, nicht mehr viel mehr als die 3%, die Kannegießer gnädigerweise angeboten hat.

Dies entspricht allerdings so gar nicht den Wünschen und Hoffnungen der Kolleginnen und Kollegen. In der letzten Tarifrunde hat man sich mit Argumenten wie einer Konjunkturgefährdung abwimmeln lassen und selbst starke Streikbereitschaft wurde nicht konsequent genutzt. Seitdem sind die Preise bei lebensnotwendigen Gütern rasant gestiegen, was gerade die unteren Einkommensschichten hart trifft. Nur mit kräftigen Lohnerhöhungen können wir daher unsere Lebensbedingungen sichern! Scheinbare wirtschaftliche Sachzwänge helfen uns nicht weiter, sondern nur eine klare Orientierung auf Umverteilung von oben nach unten!
Doch das werden sie uns gerade in der jetzigen Wirtschaftslage sicher nicht durch freundliche Verhandlungen geben. Deshalb muss endlich Schluss sein mit Sozialpartnerschaft und Co-Management! Gerade angesichts der drohenden Krise ist es nötig, zu zeigen: Wir werden nicht hinnehmen, dass die Arbeiterklasse die gesamte Last der Krise trägt. Angesichts der drohenden Angriffe auf Löhne, angesichts von Kurzarbeit und ersten Massenentlassungen ist es wichtiger denn je, gemeinsam Widerstand zu leisten. Die Tarifrunde bietet hierfür eine gute Gelegenheit.

Deshalb muss diesmal ein eindeutiges Zeichen gesetzt werden. Die Bereitschaft der Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie zu Streiks ist da und darf nicht vom Vorstand im Vorhinein abgewiegelt werden! Am 23. Oktober geht es in die zweite Verhandlungsrunde und wenn es zu keiner den Forderungen der KollegInnen entsprechenden Einigung kommt, dann muss es ab dem 1. November krachen!